Allgemeine Geschäftsbedingungen (Dornbirn, 31. März. 2001)

1. Umfang und Gültigkeit

1.1) Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Firma "i-Terminal" gelten für alle Dienstleistungen, die i-Terminal gegenüber dem Vertragspartner erbringt. Vertragspartner sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit i-Terminal in einer vertraglichen Beziehung stehen.

1.2) Die AGB können von i-Terminal geändert werden. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich nach Mitteilung der Änderung, wird die neue Fassung der AGB wirksam. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, ist i-Terminal berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

1.3) Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer von der i-Terminal und dem Vertragspartner unterfertigten Urkunde.


2. Datenschutz

2.1) Der Vertragspartner erteilt generell seine Zustimmung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch i-Terminal. i-Terminal wird personenbezogene Daten jedoch nicht ermitteln, verarbeiten oder übermitteln, wenn dies gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen das Fernmeldegesetz oder Datenschutzgesetz, verstößt.


3. Einzuhaltende Rechtsvorschriften und Richtlinien

3.1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes, einzuhalten. Verboten ist jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt oder die eine grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer zur Folge hat oder haben könnte. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, stets nur inhaltlich richtige Daten, Bilder und Informationen, welcher Art auch immer, gegenüber i-Terminal und Dritten, welche von i-Terminal betriebene Dienste nutzen, zu verwenden und zu übermitteln.

3.2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, i-Terminal von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz oder auf Grund anderer Verfahren.

3.3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Verhaltensrichtlinien und technische Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung, auf die auch in elektronischer Form bei Nutzung der von i-Terminal angebotenen Leistungen hingewiesen wird, zu lesen und einzuhalten. Ein wiederholter oder grober Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt i-Terminal zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung. Bei technischen Störungen, die durch den Vertragspartner verursacht werden, kann die Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für die von ihm verursachten Schäden haftet der Vertragspartner.


4. Haftung

4.1) Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn, sowie der Ersatz von unternehmerischen Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.

4.2) i-Terminal haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder für andere Eigenschaften übermittelter Daten oder von Daten, die von i-Terminal auf Grund vertraglicher Beziehung oder freiwillig, auf welche Weise immer, zur Verfügung gestellt werden.

4.3) i-Terminal haftet nicht für Unterbrechungen und deren Folgeschäden oder Schäden irgendwelcher Art, die in der Sphäre dritter Unternehmen, deren sich i-Terminal bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen bedient, entstehen.


5. Vertragsdauer

5.1) Verträge können mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn der Vertragspartner mit Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist; der Vertragspartner gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt; über das Vermögen des Vertragspartners ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren eröffnet wird oder die Öffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; der Vertragspartner bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben gemacht hat oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis i-Terminal vom Abschluß des Vertrages abgehalten hätte.


6. Bestimmungen bei Dienstleistungen

6.1) Die Nutzung der i-Terminal-Dienstleistungen durch Dritte sowie die unentgeltliche Weitergabe von i-Terminal-Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von i-Terminal.

6.2) In den Preisen sind Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (wie z.B. Telephonleitungen der Post) vom Vertragspartner zum i-Terminal-Zugangspunkt nicht enthalten.

6.3) i-Terminal betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt. i-Terminal übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. i-Terminal ist berechtigt, von ihr zu erbringende Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu Wartungszwecken oder dgl. von technischen Geräten vorübergehend einzuschränken, ohne daß dies zu einer Minderung des Entgelts berechtigen würde.

6.4) i-Terminal haftet nicht für Fehler und Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Vertragspartner und i-Terminal - Zugangspunkt auftreten und solche, die bei von i-Terminal beauftragten dritten Unternehmen oder Netzbereichen auftreten, auf deren technische Betriebs- und Funktionsfähigkeit i-Terminal keinen Einfluß hat.

6.5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber i-Terminal nur dem Vertragspartner mitgeteilt werden, geheimzuhalten. Die Haftung der i-Terminal für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung ist ausgeschlossen.

6.6) Wiederholt vertragswidrige oder einmalige grob vertragswidrige Nutzung von Dienstleistungen der i-Terminal berechtigen diese zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens auf dem System von i-Terminal und anderen betroffenen Systemen. Weiters ist i-Terminal berechtigt, gespeicherte e-mail, news und sonstige Daten des Vertragspartners zu löschen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Vertragspartner die unbefugte Nutzung von Dienstleistungen der i-Terminal gestattet oder fördert. Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die i-Terminal oder Dritten aus jeder - auch nicht groben - vertragswidrigen Nutzung von Dienstleistungen i-Terminal entstehen.

6.7) i-Terminal ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen oder technische Hilfe unentgeltlich zu leisten, um es dem Vertragspartner zu ermöglichen, die Dienstleistungen von i-Terminal nutzen zu können.

6.8) i-Terminal behält sich vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn dies nach Ansicht von i-Terminal erforderlich ist, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen oder einen drohenden rechtswidrigen Zustand zu vermeiden.

6.9) Sämtliche Accounts berechtigen zum Transferieren von Datenmengen, wie sie bei einem durchschnittlichen, vergleichbaren Kunden zu beobachten sind. Sollte der Datentransfer deutlich über den üblichen Werten liegen, informiert i-Terminal über diese Sachlage und ist berechtigt, eine Adaptierung des Vertrages vorzumehmen.

6.10) i-Terminal kann vom Vertrag zurücktreten wenn der Vertragspartner an den i-Terminal-Servern einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist.


7. Bestimmungen für Information-provider

7.1) Information-provider sind Personen, die i-Terminal entgeltlich oder unentgeltlich auf Grund einer dauernden Geschäftsbeziehung und mit einer gewissen Regelmäßigkeit Daten und Informationen zur Weiterverbreitung mit den von i-Terminal betriebenen Diensten zur Verfügung stellen oder dies auf Grund einer solchen erst zu erwartenden Geschäftsbeziehung tun. Information-provider sind stets verpflichtet, Daten und Informationen mit größter Sorgfalt auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen und stets nur richtige und aktuelle Daten und Informationen i-Terminal zur Verfügung zu stellen. Wo dies technisch möglich ist, werden Information-provider von i-Terminal zur Verfügung gestellte Daten und Informationen auf eigene Kosten selbst warten und selbst für deren ständige Richtigkeit und Aktualität sorgen. Im übrigen werden Information-provider von i-Terminal Aktualisierungshinweise oder Unrichtigkeiten unverzüglich in einem von i-Terminal zu bestimmenden, zur Datenweiterverarbeitung geeigneten Format mitteilen.

7.2) i-Terminal ist nicht verpflichtet, ihr zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Inhalte über von ihr betriebene Einrichtungen anderen zugänglich zu machen, wenn begründete Zweifel an deren Unrichtigkeit bestehen oder dies einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften bedeuten könnte. i-Terminal ist berechtigt, Bilder oder Formulierungen abzulehnen, die mit dem moralischen Empfinden eines mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen unvereinbar sind.

7.3) i-Terminal ist berechtigt zur Verfügung gestellte Artikel, Stories, Grafiken, Bilder, Fotografien und dgl. nach eigenem Ermessen redaktionell zu ändern und in den von i-Terminal betriebenen Diensten zu verwenden, ohne daß dies von i-Terminal gesondert abzugelten wäre. Dies gilt auch für Werke iSd UrhG.

7.4) Information-provider leisten Gewähr dafür, daß die zur Verfügung gestellten Informationen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen und insbesondere nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Bei Verletzung dieser Verpflichtung werden Information-provider die i-Terminal von allen daraus resultierenden Ansprüchen und (Rechtsverfolgungs-)Kosten schad- und klaglos stellen.


8. Preise und Zahlung

8.1) Es gelten die im Vertrag angeführten Preise. Angegebene Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Steuern.

8.2) Preisänderungen sind vorbehalten.

8.3) Die Verrechnung erfolgt laut Vertrag im voraus. Zahlungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mittels Bankeinzug wird der Abbuchung des vereinbarten bzw. geänderten Entgelts zugestimmt.

8.4) Bei Zahlungsverzug ist i-Terminal berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsaufträgen nach schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen, Mahnspesen sowie Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.

8.5) Die Aufrechnung gegen Forderungen seitens i-Terminal ist ausgeschlossen.


9. Sonstige Bestimmungen

9.1) Als zuständiges Gericht wird das sachlich zuständige Gericht in Dornbirn vereinbart.

9.2) Alle das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen.

9.3) i-Terminal ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

9.4) i-Terminal ist nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Bote von natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Einrichtungen anbieten, die durch i-Terminal betrieben werden. i-Terminal haftet nicht für die Richtigkeit von Eigenschaften von solcherart angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Vertragspartei ist jeweils die die betreffende Ware oder Dienstleistung anbietende natürliche oder juristische Person, nicht aber i-Terminal, außer dies ist entsprechend kenntlich gemacht. (Vor-)vertragliche Pflichten treffen nicht i-Terminal, sondern die jeweils anbietende natürliche oder juristische Person.

9.5) i-Terminal behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen i-Terminal zur Verfügung gestellte Inhalte, insbesondere Inserate, zu kürzen.

9.6) Der Vertragspartner verpflichtet sich, nur solche Daten, Informationen oder Inhalte zur Verfügung zu stellen oder zu versenden, die den Vorschriften des österreichischen Rechts entsprechen und keinerlei Bezug zu Pornographie, Diskriminierung, politischen Extremismus, Terrorismus oder dgl. enthalten.

9.7) i-Terminal ist berechtigt, kostenlos erbrachte Dienste oder Leistungen jederzeit und ohne Vorankündigung unter Haftungsausschluß einzustellen.

9.8) Österreichisches Recht gilt als vereinbart.


10. Salvatorische Klausel

10.1) Sollte aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.